Paris, 18.02.2020 Als erste (und einzige?) Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten hatte Präsident Macron eine „Große Nationale Debatte“ einberufen und sich persönlich in alle Landesteile Frankreichs begeben, um mit Versammlungen auf kommunaler Ebene eine lange Liste von Themen zu beraten. (s. dazu auch meinen Blog vom September 2019). Nach Meinung seiner Kritiker in der Bevölkerung sind dabei nur „mesurettes – Maßnähmchen“ herausgekommen – das war im Sommer 2019. Als neuer Anlauf für eine Politik mit mehr Bürgernähe, wurde im Herbst der Bürgerkonvent gegründet. Macron verfolgt also weiter seiner Idee von der „Republik in Bewegung“, mit der er im Jahr 2017 die Wahl gewonnen hat. Inzwischen steht er allerdings im Verdacht, ein Jupiter zu sein, der wie in der Operette von Offenbach vor dem Publikum sein Tänzchen aufführt, dahinter aber verbirgt, dass er der „Präsident der Reichen“ ist.
Der Konvent wurde im Oktober 2019 mit 150 Personen gebildet, die per Losverfahren aus allen Schichten und Gruppen der Bevölkerung ausgewählt waren. Sie verbrachten seither einmal im Monat ein Wochenende in Arbeitsgruppen, Vorträgen, Anhörungen und Diskussionen. Im Unterschied zum Grand Débat ist das Thema ausschließlich der ökologische Wandel, aufgesplittet in die Felder „Wohnen“, „Verkehr“, „Ernährung“, „Konsum“, „Arbeit und Produktion“. Mit denVorschlägen aus diesem Prozess soll der CO2-Ausstoß in Frankreich bis 2030 um mindestens 40% reduziert und dabei die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden. Bekanntlich hatten sich gerade an dieser Frage die Konflikte mit Teilen der Bevölkerung entzündet, die zur Bewegung der Gelbwesten führten.
Wie kann die Versiegelung des Bodens und die Ausbreitung der Städte eingedämmt, wie der gesamte Gebäudebestand nach ökologischen Normen saniert werden? Wie können die Flugabgase verringert, der Energieverbrauch durch die Digitalisierung gesenkt, der Verpackungswahn gestoppt und die Energievergeudung in Gebäuden und im öffentlichen Raum insgesamt beendet werden? Das sind einige der Herausforderungen, mit denen sich der Konvent beschäftigt (Le Monde, 13.2.20). Bei der letzten Frage ist beispielsweise in der Diskussion, die Heizung auf Caféterrassen und die nächtliche Beleuchtung der Geschäfte nach Ladenschluss zu verbieten. Auch soll die Temperatur in privaten und öffentlichen Räumen 19° C nicht übersteigen und die Klimaanlagen sollen nur anspringen, wenn die Raumtemperatur über 25° liegt, die Absenkung gegenüber der Außentemperatur soll jedoch nicht mehr als 10° betragen.
Dies sind einige Vorschläge, die veröffentlicht wurden, insgesamt bleiben die Beratungen aber geheim. Dies dient vor allem dem Schutz der Mitglieder des Konvents, die offenbar von verschiedenen Seiten unter Druck stehen. Daher wollten viele der von Le Monde Befragten nicht ihren vollen Namen angeben.
Im Moment sind sie dabei, die Diskussionen zu einem Bericht einzudampfen, am 4. April soll dann das endgültige Paket abgestimmt werden. Bei seinem Besuch im Januar hat der Präsident dem Konvent versprochen, die Vorschläge „ungefiltert“ umzusetzen.
„Aber dann wird es darauf ankommen, unsere Maßnahmen gut in der Bevölkerung zu kommunizieren, sonst war alles umsonst“, gibt einer der Beteiligten zu bedenken.
A suivre: Vielleicht sind solche per Losverfahren zusammengesetzte Konvente eine gute Idee für mehr Bürgernähe in der Politik?
Paris, 18.02.2020 Ce blogue résume un article sur la convention citoyenne paru dans le Monde (13.2.20), notamment sur les quelques propositions qui ont été publiés venant du groupe „se loger“: „d´interdire les terrasses ce cafés chauffées et l´éclairage des magasins la nuit aprés leur fermeture“, de limiter le chauffage dans les bâtiments publics et privés sur une référence de 19 ° et de déclencher la climatisation seulement à partir d´une température intérieure de 23° C etc.
J´évoque aussi les contraintes et la pression exercées sur les membres de la convention qui font qu´un grand nombre d´entre eux n´ont pas voulu donner leurs noms aux journalistes du Monde.
Est-ce que ces conventions formées par le tirage au sort pourraient nous procurer une nouvelle méthode pour rapprocher les citoyens et la politique?
