Paris, 22.09.2019 Seit den aufsehenerregenden Demonstrationen der Gelbwesten im letzten Winter ist es augenfällig, das Fußvolk der französischen Republik ist unzufrieden mit den Leistungen der Regierung unter dem Präsidenten Macron, der wegen des Versprechens von mehr Bürgerbeteiligung die Wahl 2017 mit einem Erdrutschsieg gewann.
Denn „die Auswirkungen der Reformen kommen nicht bei den Leuten an, sie bleiben hinter ihren Erwartungen zurück, es geht zu langsam …“, fasste der engste Berater von Macron damals die Lage zusammen.
Schon zu Anfang des Jahres hat Premierminister Philippe sein Kabinett hart an die Kandare genommen (Le Monde, 20.9.19.), sie müssten besser dafür sorgen, dass ihre Maßnahmen auch wirklich in den Köpfen der Bürger ankommen. Wie alarmiert die Stimmung ist, kann man daran ablesen, dass die von Philippe eingeleitete Dynamisierung des Prozesses mit dem Kürzel OVQ bezeichnet wird, das den Berichten zufolge auf Regierungsebene in aller Munde ist. Hinter der Abkürzung verbirgt sich nicht etwa ein UFO, französisch OVNI, sondern Objets de vie quotidienne, also „alltagsbezogene“ Maßnahmen, wie eine Verschrottungsprämie für alte Pkw, Verlängerung des Arbeitslosengelds, die Halbierung der Klassenstärken in den Grundschulen sozial benachteiligter Viertel, kostenloses Frühstück für 200 000 Schüler, was auf alle ausgedehnt werden soll, oder das Durchgreifen der Sozialämter aufseiten alleinerziehender Mütter, wenn der Vater nicht zahlt.
Philippe zündete in der Zwischenzeit eine weitere Stufe mit einem „delivery unit“, die Dringlichkeit drückt sich schon darin aus, dass der Begriff in Englisch gehalten ist. Das heißt, jedem Minister wurde einE BeraterIn für die richtige Durchführung der Reformen und „ihre Übersetzung in den Alltag“ zur Seite gestellt.
Macron wusste bei seinem Amtsantritt, was er bewegen wollte: die aufgeblasene und schwerfällige französische Administration. Er kannte sie gut, denn er kam aus ihren Reihen. Damit die Regierungsentscheidungen schneller von oben nach unten an die Basis gelangten, hatte er die Dienstgrade in den Ministerien verschlankt – ohne Erfolg. Der Präsident hat nun im September, seit seiner Rückkehr aus den Ferien, bereits zweimal von einem „tiefen Staat“ gesprochen, der den Lauf seiner Reformen angeblich bremst oder gar untergräbt. Ein starkes Wort, der Ausdruck stammt aus den 1960er Jahren in der Türkei, als Bezeichnung für eine Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Rechtsextremisten mit mafiösen Strukturen.
Was machen die Gelbwesten? Gestern marschierten sie parallel zur Demo des Klimastreiks, doch ihre Reihen sind gelichtet.
In Frankreich formiert sich gerade eine Bewegung für ein Referendum gegen die Privatisierung der Flughäfen, ADP. Ein sehr breites Bündnis, von linken wie rechten Gegnern des neoliberalen Kurses von Macron, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei LRM (La République en marche), zusammen mit den Gewerkschaften, ehemaligen Gelbwesten, sowie Aktivisten des Klimastreiks, sammelt momentan Unterschriften, um dieses Referendum in Gang zu bringen. Die Möglichkeit der demokratischen Abstimmung durch eine Bürgerinitiative RPI (Référendum d´initiative partagée) besteht in Frankreich schon seit 2008, wurde aber noch nie angewendet. In dem Bericht von Le Monde (20.9.19) grenzen sich die Aktivisten dieser Bewegung von den „verantwortungslosen“ Gelbwesten ab und freuen sich über den Zuspruch von Gewerkschaftlern und jungen Leuten aus der Klimastreikbewegung. Allerdings wird es dauern, bis die 4,7 Millionen Unterschriften zusammengetragen sind, augenblicklich liegen sie noch bei 761 000. Die Leute haben offenbar Angst vor Repressalien, wenn sie sich mit ihrem Namen eintragen – und die Bedienung der Internetseite der Regierung, die für diesen Zweck zur Verfügung steht, ist ein Debakel. Die Initiative verbreitet bereits Leitfäden, wie man vorgehen muss, um weniger als vier Fehlversuche zu haben …
Viele kritisieren die mangelnde Berichterstattung über diese Unterschriftensammlung im Vergleich zum Spektakel um den Grand Débat im vergangenen Winter, ein von Macron einberufenes und persönlich begleitetes landesweites Forum zum Austausch über die Bedürfnisse der Bürger im Alltag – es herrscht die Meinung, dieser Versuch, dem Bürger näher zu kommen, sei verpufft.
Paris, 22.09.2019 Je résume deux articles du Monde en date du 20 septembre qui m´ont intriguée par le langage de la politique actuelle. Comme toujours, je m´attache à la traduire vers un public allemand.
A ce qu´il paraît, sous le choc du mouvement des gilets jaunes de l´hiver dernier, Edouard Philippe a déclenché l´alarme. Pour que les réformes gouvernementales arrivent enfin chez le citoyen, l´expression „OVQ“, objets de vie quotidienne, est devenue monnaie courante dans le travail des ministres et de l´administration.
Depuis, Philippe a encore augmenté la pression par l´installation aux côtés de chaque ministre d´une delivery unit en la personne d´un adjoint qui doit „veiller à la bonne exécution des réformes et à leur traduction dans la vie quotidienne.“ Le niveau d´alarme est déjà dans l´expression anglaise …
Maintenant, Macron himself a , depuis la rentrée, employé par deux fois l´expression „d´un état profond“ qui s´activerait à contrecarrer ses réformes. C´est un gros mot en politique, en provenance de la Turquie pour désigner des structures mafieuses entre militaire, administration, extrême droite …
Et que font les gilets jaunes maintenant? Ils ont manifesté hier en même temps que la grève du climat, mais leurs rangs semblent clairsemés.
Le mouvement qui se forme actuellement, c´est la collecte de signatures pour un RPI (référendum d´initiative partagée) contre la privatisation des aéroports de France (ADP), mobilisant les opposants à la politique libérale Macronienne de tous bords, de gauche, de droite, des anciens gilets jaunes, des parlementaires de LRM, en conjonction avec les syndicats et les militants de la grève du climat. Ce levier de la démocratie directe existe depuis 2008, mais n´a encore jamais été mis en marche. Pour cela, il faudrait 4,7 millions de signatures, mais actuellement le taux est encore assez bas (761 000). Aparemment, les gens ont peur de signer avec leur nom – et le site gouvernemental où ils sont censés de s´inscrire obstrue la progression par une „mauvaise ergonomie“.
