„Gilets jaunes“

„Gilets jaunes“

Paris, 04.12.2018  Samstag war Paris Schauplatz ausschweifender Demonstrationen der „Gelben Westen“, die die Hauptstadt den ganzen Tag bis etwa 20 Uhr in Atem hielten. Ich selbst wurde gegen 19 Uhr vor dem Musiktheater Gaîté Lyrique Zeugin, wie ein Trupp sehr junger Schläger in schwarzen Lederjacken durch die Straßen rannte, lange vorher schon angekündigt durch Geschrei und das Krachen von Metall auf Asphalt und das Splittern von Glas. Sie waren sehr schnell, griffen sich die Absperrgitter für ein Konzert und schleiften sie ein Stück die Straße entlang. Ich konnte mich vor ihrer hasserfüllten Energie in das Foyer des Theaters flüchten.
Die Schäden an Gebäuden, Bushaltestellen und Privat-Pkws waren groß, abgesehen von den 3-5 Millionen Euro an Einnahmen, die den vorsorglich geschlossenen Warenhäusern in der Innenstadt entgingen. In den Zeitungen und Nachrichten vom Montag wurde auf die rohe Gewalt der Ausschreitungen hingewiesen, wobei die Schläger offenbar hauptsächlich aus der Provinz kamen. Am Montag griff die Randale auch auf die Lycéens über, etwa in Aubervilliers, wo ich zufällig einen Arbeitstermin hatte. Dies ist eine ethnisch gemischte und lebendige Vorstadt direkt am Rand der Kapitale, die eigentlich noch nicht zu dem Ring der Problem-Banlieues gehört. Ich blieb zum Glück unbehelligt, als die Jugendlichen in der charakteristischen Weise mit Geschrei und Scheppern durch die Straßen rannten und packten, was greifbar war, um es auf den Boden zu knallen oder in die Bushaltestellen zu werfen. Einsatzwagen der Polizei, sogar die Feuerwehr machten kehrt und die Umstehenden waren erschüttert, dass nicht einmal Freiwillige Einsatzkräfte vor der Meute sicher seien.

Da die Demonstrationen sich derart ausweiteten, beschloss die Regierung, die angekündigten Steuererhöhungen zurückzunehmen, die den Zorn angefacht hatten.

Was sind die „Gilets jaunes“ für eine Bewegung? Mit den gelben Westen bekleidet, die jeder im Auto hat, wenden sie sich gegen die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff, was von der Regierung als Beitrag zur ökologischen Wende etikettiert wurde, in Wirklichkeit fließen die Mehreinnahmen aber hauptsächlich in die Staatskasse. Das fanden die Medien heraus und machten es publik. Da das Nahverkehrssystem in Frankreich in weiten Teilen inexistent ist oder immer weiter abgebaut wurde, sind die Menschen bei der Fahrt zur Arbeit meist auf ihren Pkw angewiesen. Ist es eine Bewegung von Links oder von Rechts? Weder noch und sowohl als auch, eine populistische Bewegung, jedenfalls nach Einschätzung vieler Kommentatoren, die meist im gleichen Atemzug die fehlende politische Stoßrichtung und die pöbelnde Gewalt kritisieren. Die Demonstranten sind einfach gegen alles und greifen die Symbole an, die bei ihnen für den verhassten Staat, für „Paris“ und die Regierung stehen. Daher wurden am Samstag Präfekturen in Brand gesteckt (z.B. in Le Puy en Velay), im Südwesten Frankreichs sind seit Beginn der Bewegung 80% der Radaranlagen an den Autobahnen zerstört worden, was zweistellige Milliardenbeträge kosten wird und den Verkehr gefährdet, wie der Verkehrsminister in einer dringenden Warnung verlautbarte. Der Volkszorn richtet sich gerade gegen ökologische Maßnahmen, wie etwa zur Müllvermeidung, indem die Gebühren nicht mehr bezahlt werden (wie massenhaft in der Region Loiret), denn der Bürger sieht nur, dass alles immer teurer wird. Die Regierung Macron mit ihrem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2016 hatte zuvor versprochen, zuzuhören und möglichst alle einzubeziehen, am Tag nach der Wahl aber wurde die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen, weil Macron glaubte, „seine überragende Intelligenz würde genügen, um jeden Widerstand zu ersticken und die Anhängerschaft zu überzeugen.“ (Gérard Courtois in Le Monde vom 5.12.; s. dazu auch meinen Blog vom 9.11.18)

Alle früheren Regierungen jedweder Couleur hatten zu dieser Situation beigetragen und selbst mit Aufständen zu kämpfen, wie der Konservative Sarkozy, oder der Sozialist Hollande, dem eine große Verachtung entgegenschlug. Wie in anderen Ländern verschärft die neoliberale Sparpolitik in den Sozialsystemen und der Verwaltung einerseits, und eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses „von unten“ die Vertrauenskrise in der Politik, die eine tiefgreifende Krise der Repräsentanz und der Demokratie darstellt. Wer in den „Sozialen Medien“, ohne reflektieren zu müssen, seinen Hass und seine Wut herauslassen kann, steigt auch gerne in einen Zug nach Paris, um „es denen mal richtig zu zeigen.“ Das Internet gaukelt dem Bürger vor, er könne auch etwas bewegen, wenn nicht gerade Wahltag ist.

Für die Regierung Macron wird es nach Einschätzung der französischen Kommentatoren schwierig werden, ohne eine gefestigte Parteibasis und ohne eine andere Verankerung, etwa in den Gewerkschaften, zu einem Austausch mit den Bürgern und zu einer konstruktiven politischen Arbeit zu kommen. In der Bewegung der „Gelben Westen“ verstehen sich alle als Einzelkämpfer und lehnen jede Form der Delegierung und Repräsentanz ab. Am Mittwoch empfängt der Regierungschef Edouard Philippe einige von ihnen, es gab im Vorfeld viel Streit, wer fährt und wer nicht. Man fragt sich, wie unter diesen Umständen eine Vermittlung möglich sein soll.

In Le Monde vom 5.12. hat der Soziologe und Philosoph Edgar Morin, eine graue Eminenz in Frankreich, seine Einschätzung der Bewegung der Gelben Westen in einem Artikel zum Ausdruck gebracht. Wie es sich bei der Frage der Repräsentation schon gezeigt hat, sieht er in der breiten Herkunft der Wutbürger, von links wie von rechts, „ein Handicap“. Die Kräfte, die die Bewegung bilden, „stehen politisch auf gegnerischen Seiten, wenn es nicht gerade darum geht, dass eine Steuererhöhung zurückgenommen werden oder dass der Präsident zurücktreten soll“. Es wird schwierig werden, „wenn schon nicht ein Programm, dann wenigstens ein paar Punkte zu formulieren, wo mögliche Reformen hingehen könnten.“ Morin schreibt, „eine neue Politik müsste nicht nur die Energiequellen, sondern die Städte, die Böden, die Luft, die Ernährung, unsere ganze Lebensweise sauberer machen, sie müsste die Behandlung des großen Problems der Umwelt, das sich in diesen vielen Bereichen zeigt, als Hauptressource für eine Erneuerung begreifen.“
Meines Erachtens ist das Problem mit den Gelben Westen, dass ihr Protest von der Konsumgesellschaft diktiert ist. Die Menschen fühlen sich materiell benachteiligt, daher fordern sie die Wiedereinführung der Reichensteuer, die Macron 2017 abgeschafft hat. Damit haben sie recht, wie auch mit ihrem Gefühl, dass ihnen in den Reaktionen auf ihren Aufstand Klassenverachtung entgegenschlägt. Für jeden aber, der dieses System grundsätzlich in Frage stellt, für jede, die es ändern möchte, ist diese Bewegung eine große Frustration und in ihr wird sie wohl auch enden.

 

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